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Sachstand "Eingruppierung nach neuer EGO"

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Sachstand "Eingruppierung nach neuer EGO"

Die Landesfachgruppe Feuerwehr informiert

 
Rückwirkend zum 01.01.2017 gilt die neue Endgeldordnung (EGO) im TVöD.


Für die Beschäftigten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst, wurde im speziellen Teil die Eingruppierung von Truppfrau/mann bis Schichtleiter*in fest gelegt.

Für die Anträge haben die Beschäftigten bis zum 31.12.2017 Zeit. Sie wirken immer auf den 01.01.2017 zurück.

Für die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen scheinen viele Kommunen mal wieder kein Geld zu haben.

In einer Sitzung beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), wurde unter Beteiligung der Städte Cottbus, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Falkensee, Frankfurt/Oder, Fürstenwalde, Luckenwalde, Neuruppin, Potsdam, Schwedt, Senftenberg und Teltow besprochen, dass der Tarifvertrag (TV) in Brandenburg sehr eng (nach unserer Auffassung falsch) auszulegen ist.

Dies hat zur Folge, dass viele Anträge auf Eingruppierung abgelehnt werden, bzw. den Beschäftigten geraten wird, doch eine niedrigere Eingruppierung zu beantragen oder den Klageweg zu bestreiten.

Die Beantragung nach § 29 des TVÜ-VKA setzt enge rechtliche Grenzen.
Ein gestellter und genehmigter Antrag regelt die Eingruppierung bis zur Änderung der Tätigkeit.

Viele Arbeitgeber raten ihren Beschäftigten, z.B. einen Antrag die E 7 (Vorsicht, evtl. auch kein Höhergruppierungsgewinn mehr) zu stellen und nicht auf die E 8, die einem als Truppführer*in (einmal Truppführer, immer Truppführer, gilt auch für Gruppenführer, Schichtführer…, selbst wenn man zwischenzeitlich anders eingesetzt wird) zusteht.

Wir raten ab, diesen „vergifteten Apfel“ anzunehmen, da sonst der Weg zum Gericht verwehrt ist!

Jede*r sollte ihren/seinen Antrag (nach vorheriger Beratung über Gewinne oder auch Verluste) so stellen, wie es der ausgeübten Tätigkeit entspricht.

Wenn der Arbeitgeber ablehnt (er soll seine Auffassung schon äußern), können sich die ver.di-Mitglieder an die Landesfachgruppe wenden. Wir bereiten zurzeit eine fachliche Begründung vor, die wir den Betroffenen dann zur Verfügung stellen, um ihrem Begehren Nachdruck zu verleihen. Sollte auch dies nicht helfen, werden wir klagen müssen!

Das damit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und nicht der KAV ins Lampenlicht der Öffentlichkeit rücken, sollte den betroffenen Kommunen klar sein. Ganz zu schweigen davon, dass mit dieser Verfahrensweise keine gut ausgebildeten Beschäftigten gewonnen bzw. gehalten werden können.

In einigen Beratungen, ist uns aufgefallen, dass die Eingruppierung schon vor der Einführung der neuen EGO falsch war. Wenn die Arbeitgeber gestellte Anträge ablehnen, werden wir auch dies genau prüfen!
Dadurch erhält man nicht rückwirkend mehr Geld aber die Überleitung könnte besser ausfallen.

Wer bisher noch keinen Antrag gestellt hat, sollte abwarten. Wir arbeiten einen neuen Musterantrag aus, der die Gefahr von Gerichtsentscheidungen nach Ablauf der Stichtagregelung 31.12.2017 berücksichtigt.