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Gespräch mit dem Landrat ohne Ergebnis

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Gespräch mit dem Landrat ohne Ergebnis

Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße

 
Vertrag zwischen Landkreis und Rettungsdienstanbieter schränkt die Tarifautonomie ein - es drohen weitere Warnstreiks und eine Ausweitung auf Rettungswagen (RTW)

Die Gewerkschaft ver.di hatte den Landrat des Landkreises Spree-Neiße, Harald Altekrüger (CDU), kurzfristig um einen Gesprächstermin gebeten, um weitere Warnstreiks in dem Tarifkonflikt mit dem Rettungsdienstanbieter Falck abwenden zu können. Am Freitag, den 13. April 2018 fand das Gespräch zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Landrat Herrn Altekrüger in Forst statt. „Das Gespräch hatte kein positives Ergebnis“, so der ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke.

„Der Landkreis verweigert die Finanzierung der Tariferhöhungen, die über die im Beauftragungsvertrag aus dem Jahr 2012 festgelegten Obergrenzen hinausgehen. Dies stellt eine Einschränkung der Tarifautonomie dar und ist somit eine unzulässige Regelung“, so Franke weiter.

Der Landrat hatte seine Position mit seinem Schreiben vom 9. April 2018, welches der Gewerkschaft am 13. April 2018 übergeben wurde, bekräftigt: „Der Beauftragungsvertrag regelt Personalmehrkosten in Folge von Lohnerhöhungen. Nur unter den dort vereinbarten Voraussetzungen kann die Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH Mehrkosten gegenüber dem Landkreis geltend machen.“

Die Gewerkschaft ver.di hatte eine Änderung der Rahmenbedingungen gefordert, damit die Löhne für die 131 Rettungsdienstbeschäftigten im Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße an das Niveau nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angeglichen werden können und der Rettungsdienstbetreiber seine Mehrkosten finanziert bekommt. So hat die Gewerkschaft ver.di u. a. gefordert, dass auch die seit Januar 2013 neu eingestellten 38 Beschäftigten eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) in Höhe von 67,5% des Monatsentgeltes erhalten sollen.

Bei den Tarifverhandlungen mit der Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH (Falck) wurde am 10. April 2018 keine Einigung erzielt. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht vereinbart. Die ver.di-Tarifkommission hatte die Arbeitgebervorschläge als völlig unzureichend abgelehnt. Mit dem Tarifangebot der Arbeitgeberseite wird die bestehende Lücke zur den Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst in der Stadt Cottbus, im Landkreis Elbe-Elster und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz nicht geschlossen.

Die ver.di-Tarifkommission hat daraufhin weitere Warnstreiks und die Ausweitung auf Rettungswagen beschlossen. Bislang wurden schon an drei Warnstreiktagen die drei Krankentransportwagen (KTW) in Guben, Forst und Spremberg ganztags bestreikt. Wann der nächste Streiktermin stattfindet, steht noch nicht fest.

„Für eine Ausweitung der Streiks im Rettungsdienst trägt der Landrat eine Mitverantwortung“, so Ralf Franke von ver.di. Die Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH hatte gegenüber der Gewerkschaft ver.di erklärt, dass sie kein besseres Tarifangebot machen können, weil die Personalkostensteigerung im Beauftragungsvertrag jährlich begrenzt ist.