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Noch keine Tarifeinigung

Gubener Sozialwerke gGmbH

Noch keine Tarifeinigung

Noch keine Tarifeinigung bei den städtischen Gubener Sozialwerken

Gewerkschaft ver.di fordert die Fortsetzung der Tarifverhandlungen

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 80 Beschäftigten der städtischen Gubener Sozialwerke gGmbH wurde immer noch keine Tarifeinigung erzielt.

Der Geschäftsführer der städtischen Gubener Sozialwerke gGmbH hat der Gewerkschaft ver.di am 17. Dezember 2019 ein verbessertes Tarifangebot unterbreitet. Die betriebliche ver.di-Tarifkommission hat das verbesserte Tarifangebot am 18. Dezember 2019 als unzureichend abgelehnt, weil auch das verbesserte Tarifangebot weiterhin unter dem Tarifniveau des gültigen Flächentarifvertrages für die Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburg liegt. So sollen die Pflegekräfte nach dem Arbeitgeberangebot monatlich rund 200 EUR weniger Entgelt erhalten, als nach dem Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburg ab Januar 2020 gezahlt wird.

Pflegefachkräfte mit einer dreijährigen Pflegeausbildung und mindestens 10jährigen Beschäftigungszeit sollen nach dem Arbeitgeberangebot monatlich rund 110 EUR weniger Entgelt erhalten, als im Flächentarifvertrag im Land Brandenburg gezahlt wird.

Die städtische Gubener Sozialwerke gGmbH lehnt auch die Zahlung einer Schichtzulage für die Schichtarbeit und die Zahlung einer Wechselschichtzulage für Wechselschichtarbeit weiterhin ab. Nach dem Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege erhalten Beschäftigten in Schichtarbeit, die keine Nachtschicht leisten, monatlich 40 EUR Schichtzulage. Die Beschäftigte, die Schichtarbeit und monatlich mindestens 3 Nachtschichten leisten, erhalten nach dem Flächentarifvertrag monatlich 105 EUR Wechselschichtzulage.

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Nachtarbeit einen Nachtzuschlag in Höhe von 20% des Stundenentgeltes. Die städtische Gubener Sozialwerke gGmbH bietet aber nur 15% an. Im Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege ist ein Nachtzuschlag von 20% geregelt.

Die ver.di-Tarifkommission bewertet auch das Angebot für das Weihnachts- und Urlaubsgeld als völlig unzureichend. Die Gubener Sozialwerke gGmbH bietet zusammen pro Jahr 800 EUR (bei Teilzeit anteilig) an. Die Gewerkschaft ver.di fordert als Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusammen) 65% des monatlichen Tabellenentgeltes. Bei einer Pflegefachkraft ohne Berufserfahrung wären dies mindestens 1786 EUR. Im Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburg sind ebenfalls 65% des Entgeltes als Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) geregelt.

Zum Vergleich: Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Guben, die in den Entgeltgruppen 1 bis 8 eingruppiert sind - und das ist der überwiegende Teil, erhielten im Jahr 2019 ein Weihnachtsgeld in Höhe von 65% des monatlichen Entgeltes, welches ab dem Jahr 2020 auf rund 70% des monatlichen Entgeltes steigt. Die Beschäftigten der städtischen Gubener Wohnungsgesellschaft erhalten als Weihnachtsgeld sogar 100% des monatlichen Entgeltes (13. Monatsgehalt).

Aber nicht nur die Entgelthöhen sind strittig, sondern auch der Zeitpunkt, zu welchem der Tarifvertrag in Kraft treten soll. Die Gewerkschaft ver.di hatte ursprünglich den 1. August 2019 gefordert. Für eine Tarifeinigung hatte die Gewerkschaft ver.di zugestimmt, dass der Tarifvertrag am 1. Februar 2020 in Kraft treten soll. Die Arbeitgeberseite macht den Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Tarifvertrages aber jetzt vom Abschluss der Vergütungsvereinbarung mit den Pflegekassen abhängig.

Die Gewerkschaft ver.di hatte am 1. August 2019 die städtische Gubener Sozialwerke gGmbH zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Erst Mitte Oktober 2019 wurde durch den Geschäftsführer die Aufnahme von Tarifverhandlungen zugesagt und der 6. November 2019 als erster Verhandlungstermin angeboten.

Die Gewerkschaft ver.di hatte das erste Tarifangebot der Arbeitsgeberseite vom 6. November 2019 als unzureichend abgelehnt. Am 20. November 2019 hatte der Geschäftsführer der städtischen Gubener Sozialwerke gGmbH die Tarifverhandlungen einseitig mit einer Verhandlungspause unterbrochen. Erst am 17. Dezember 2019 hatte der Geschäftsführer ein zweites Tarifangebot unterbreitet.

Die betriebliche ver.di-Tarifkommission fordert die unverzügliche Fortsetzung der Tarifverhandlungen. „Alle Zeitverzögerungen hat die Arbeitgeberseite zu verantworten.“, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer.

Inzwischen hat sich auch der ver.di-Bundesvorstand auf Antrag der betrieblichen ver.di-Tarifkommission mit der Tarifauseinandersetzung bei der städtischen Gubener Sozialwerke gGmbH befasst und in seiner Sitzung am 16. Dezember 2019 die Durchführung von Warnstreiks beschlossen. „Wann und in welchem Umfang es zu Warnstreiks kommen wird, ist noch offen und hängt vom weiteren Verlauf der Tarifverhandlungen ab. Die Warnstreiks werden jedoch rechtzeitig angekündigt“, so Ralf Franke der ver.di-Verhandlungsführer.

Die ver.di-Tarifkommission sieht jetzt den Bürgermeister der Stadt Guben und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Guben in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der städtischen Gubener Sozialwerke gGmbH durch einen Tarifvertrag, der sich am Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburg orientiert, geregelt werden.

Die städtische Gubener Sozialwerke gGmbH betreibt in Guben eine stationäre Pflegeinrichtung, eine Tagespflege und eine ambulante Pflege.

Der ver.di-Verhandlungsführer steht unter der Mobilnummer 0171-8673550 für Rückfragen zur Verfügung.

Kontakt

  • Ralf Franke

    Ge­werk­schafts­se­kre­tär

    0355 / 478 58 -15

    0355 / 478 58 -24